B. Deutschland und Frankreich) als auch für Länder, in denen die formale Freiwilligentätigkeit ein neueres Phänomen ist (z. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich schockiert über den Anschlag in Nizza mit drei Toten gezeigt und die Tat verurteilt. Aber das Gegenteil war der Fall: Nach 2005 begann die Ungleichheit (nach Transferzahlungen) zu sinken, wenn auch nur langsam. Allerdings konzentrieren sich faule Kredite bekanntermaßen auf eine kleine Zahl von Ländern. Da für den Internationalen Währungsfonds (IWF) keine Rolle vorgesehen ist, wäre die Troika beendet. Dennoch entspricht die Entwicklung der Ungleichheit nicht dem, was man erwarten würde, wenn sie durch eine Kombination aus Hartz-Reformen und geringeren Sozialausgaben (beides begann 2003 bis 2005) verursacht worden wäre. Es ist eine große Aufgabe und jede Kritik muss die Größe der Herausforderung anerkennen. Die Autoren des Reports sind in politik-orientierten Zirkeln bekannt, kommen aber aus verschiedenen Denkrichtungen. Langfristig betrachtet zeigt sich, dass heute sowohl die nominalen als auch die realen Lohnstückkosten Frankreichs relativ zu denen Deutschlands dem Durchschnitt sehr nahe sind. Ziel soll es demnach sein, künftig geschlossen den Export von Gütern zu untersagen, die zur Niederschlagung von … Aber nach dieser Episode gemeinsamen „schlechten“ Benehmens entwickelte sich die Politik in verschiedene Richtungen. EU-Verteilungsschlüssel in der Kritik. Euro aufgelaufen.19 Eine Verpflichtung zum Ausgleich dieser Salden besteht nicht. In diesem System sind in letzter Zeit enorme Verbindlichkeiten insbesondere Italiens von 436 Mrd. Den Beginn der Europäischen Währungsunion (EWU) als Referenzperiode einzusetzen, bietet sich an, es ist aber angesichts der Tatsache, dass Deutschland damals als „kranker Mann Europas“ bezeichnet wurde, nicht sinnvoll, jeden Rückgang der deutschen Löhne im Vergleich zum Niveau von 1999 bis 2000 als Beweis einer binnenwirtschaftlichen Abwertung anzusehen. Im aktuellen gesetzlichen und politischen Rahmen der EU ist eine solche Harmonisierung aufgrund heterogener politischer Präferenzen der Mitgliedstaaten kaum vorstellbar. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Verschuldung auch nicht-budgetrelevante Posten enthält – wie die Kosten der Wiedervereinigung. Künftige Finanzplanung der EU – neue Prioritäten, höhere Effizienz? Zukunft der EU "Deutschland und Frankreich sind in einer Durststreckenphase". Zu diesem Zweck ist es unerlässlich, das Makroökonomische Ungleichgewichtsverfahren in Richtung Symmetrie zwischen Defizit- und Überschussländern zu reformieren und dann auch für den gesamten makroökonomischen Policy Mix effektiv zur Geltung zu bringen. 3 Prozentpunkte unter dem 2017 erreichten Wert. Bei allem Verständnis für die eigene Nabelschau lohnt sich ein Blick auf die vielfach ignorierte desolate Wirtschaftslage bei unserem Nachbarn links des Rheins. Diese und andere Unterschiede sind nicht leicht zu überbrücken, doch sind die politischen Voraussetzungen für eine gemeinsame Initiative so gut wie lange nicht mehr. Mustafa Yeter. Aktuell hat sich die Differenz auf 12 Prozentpunkte verdoppelt, wobei der Gesamtstaat in Deutschland annähernd 44 % des BIP ausgibt, in Frankreich sind es annähernd 56 %. Der Ausgang der wochenlangen Hängepartie der Jamaika-Sondierungsverhandlungen lässt den deutschen Riesen schwach erscheinen. Beide werden üblicherweise als Alternativen angesehen und sogar als sich gegenseitig ausschließende Ansätze: Je umfassender die Kollektiv-Versicherung auf der zentralen Ebene, desto schwächer sind die Anreize für die Mitgliedsländer, eine umsichtige Politik zu betreiben, und desto attraktiver ist eine Politik, deren Kosten teilweise von anderen Staaten getragen werden (Moral Hazard). Auf der anderen Seite lässt die Analyse einige wichtige Fragen unbeantwortet. In Paris und Berlin hat sich die Einsicht verfestigt, dass die Eurozone weiter gestärkt werden muss, und dass der jetzige Zustand nicht als gegeben angesehen werden kann. Ohnehin muss sich die EU mit externen Einflüssen auseinandersetzen, die den Zusammenhalt in der EU untergraben können, sei es etwa die russische Intervention in die Meinungsbildung und Wahlen in EU-Mitgliedstaaten, oder strategische Investitionen Chinas innerhalb der EU, die sich in veränderte Haltungen von Regierungen etwa bei der Formulierung der EU-Chinapolitik niederschlagen. Die Größe des ESB-Marktes wird nicht diskutiert – insbesondere nicht, wie eine Senior Tranche erreicht werden kann, die sowohl sicher als auch umfangreich ist, angesichts einer nur kleinen Zahl an miteinander korrelierten Sicherheiten. Dies gilt insbesondere für die Jahre nach der von Mitterrand 1981 in Angriff genommenen Haushaltsexpansion und Verstaatlichung von Schlüsselindustrien sowie für die Jahre des „Run up to the euro“ zur Erfüllung der Konvergenzkriterien.11. Im Zweifel dürfte die intendierte institutionelle Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion zu einer Verstärkung der Gemeinschaftshaftung für nationale Risiken und Verschuldung führen, ohne dass eine stärkere Übertragung nationaler Entscheidungskompetenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf die europäische Ebene gefordert wird. Seit Sonntag wurden in Frankreich weniger als 200 Menschen gegen Corona geimpft, während Deutschland und Italien mehrere Tausend Menschen eine Impfung erhielten. Die USA kündigten nun an, "ihren Referenzzeitraum zu ändern, um sich an den von der EU verwendeten anzugleichen". Die Autoren des Zeitgesprächs vergleichen die deutsche und die französische Wirtschaft und bewerten den Bericht der Ökonomengruppe. Staatsmänner beider Länder haben teilweise weitreichende Ideen zur europäischen Einigung vorgelegt. Bei allen Reformschritten steht der Zielkonflikt zwischen Stabilisierung und ungünstigen Anreizen im Vordergrund. Als "Erinnerungsort" bietet das Datum immer wieder Anlass innezuhalten und sich der gegenseitigen Partnerschaft zu vergewissern. Zumindest aus wirtschaftlicher Perspektive galt diese lange Zeit als Erfolgsgeschichte. Die dauerhafte Stabilität des Euroraums hängt nicht von einem fiskalischen Risikoausgleichmechanismus ab. A priori würde man erwarten, dass geringere (relative und absolute) Sozialausgaben zu einer Zunahme der Ungleichheit führen. Deutschland und Frankreich wollen die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie mit einem Wiederaufbauplan überwinden, der sich in den European Green Deal einpasst. Dabei wurden alle stabilitätspolitischen Grundsätze Deutschlands auf dem Altar der deutsch-französischen Freundschaft geopfert, mit Billigung der Bundesregierung. Deutschland und Frankreich drängen auf eine rasche Reform der EU. Frankreich und Deutschland sind sich einig, dass eine Verletzung der demokratischen und rechtstaatlichen Grundprinzipien in der EU geahndet werden muss. Dies schloss aber einen wesentlichen Teil der Bevölkerung aus, dessen Produktivität viel geringer war. Wichtige Daten: Fläche – Bevölkerung – Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Kaufkraftstandards Grundsätzlich befürwortet er flexible, abgestufte Integrationsformen und hat die Erneuerung der deutsch-französischen Partnerschaft wiederholt stark betont. Aber diese Sichtweise ist zu einfach, weil sie erneut die besondere Situation der Wiedervereinigung vernachlässigt. Außerdem ist eine Schieflage in Richtung auf den disziplinierenden Ansatz zu erkennen, auch wenn die Autoren behaupten, Risikoteilung und Disziplin zu verbinden. Ebenso soll die Grundsteuer für Mieter und Eigentümer (taxe d’habitation) entfallen und damit Staatseinnahmen von 20 Mrd. Dazu gehört schließlich die daraus resultierende politische Frustration, die zu Populismus und zu einem Zusammenbruch der Solidarität zwischen den Ländern geführt hat. Nach der Wahl zum Europäischen Parlament – mehr Europa oder weniger? Andere Kennziffern wie die Einkommensverteilung nach Dezilen und Indikatoren, die sich nur auf bestimmte Altersgruppen beziehen, zeigen andere Zeitpfade. Das ordnungspolitische Gefüge der EWU konnte somit seine Disziplinierungswirkung entfalten, wenngleich die zurzeit gute konjunkturelle Lage sowie die anhaltend lockere Geldpolitik der EZB den Reformdruck für die Mitgliedstaaten reduziert haben. 3.2.2 Ideen von Staat und Nation in Deutschland und Frankreich 58 3.2.3 Ideen von Europa in Deutschland und Frankreich 65 3.2.4 Fazit 73 3.3 Mai 1999 – Dezember 2000. Deutschland und Frankreich haben bei einem Außenministertreffen in Brüssel für eine abgestimmte EU-Reaktion auf das Vorgehen Chinas in Hongkong geworben. Bisher war die Partnerschaft mit Frankreich durch häufig unterschiedliche Vorstellungen über Governance-Modelle geprägt. Deutsch-französische Beziehungen. die Nicht-Beistands-Klausel im Vertrag von Maastricht wieder virulent würde. Eine „European Fiscal Capacity“ wird angestrebt, um große Schocks zu dämpfen. Als Hauptschwächen des Euroraums identifiziert das Papier eine fundamentale Instabilität, die sich vor allem aus der gegenseitigen Abhängigkeit von (nationalem) Bankensystem und Staaten ergibt, und dadurch, dass das Stabilisierungspotenzial vor allem auf nationaler Ebene zu gering ist, weil die Fiskalregeln nicht angemessen und nicht durchsetzbar sind. Frankreich dagegen versuchte, die Wirtschaft durch Defizite zu stimulieren. Länder, die mit höheren Kosten konfrontiert sind, werden sich dauerhaft die Frage stellen, ob sie sich angesichts solcher Nachteile nicht tatsächlich besserstehen, wenn sie ihre monetäre Autonomie wiedererlangen. Mit seinen Inhalten bildet er eine Brücke zwischen wissenschaftlicher Forschung und politischer Praxis. Und – wie die Krise gezeigt hat – ist es für die EZB schwieriger als für andere Zentralbanken, die erforderlichen Maßnahmen in Angriff zu nehmen, weil sie es mit so vielen fiskalpolitischen Akteuren zu tun hat. Voraussetzung ist jedoch, dass der Marktmechanismus wieder virulent wird. Kürzlich hat eine Gruppe prominenter deutscher und französischer Experten einen Bericht vorgelegt, in dem beide Prinzipien verbunden werden. Die Einzelheiten der Reformvorschläge bleiben im Dunkeln. Diese sind in Echtzeit praktisch nicht korrekt zu bestimmen und sehr revisionsanfällig.9 Dadurch kann es zu Transfers kommen, welche die Stabilität sogar reduzieren können. Die Herausforderung für Präsident Macron wird nun sein, einen neuen Ansatz zu finden, der eine Stabilisierung der öffentlichen Finanzen mit einer geringeren Ungleichheit verbindet bei gleichzeitig sinkenden Ausgaben. zu können sowie zu Statistik-und Analysezwecken (Web-Tracking). Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Heft 2 / Die Mechanismen für eine angemessene fiskalpolitische Ausrichtung sind bestenfalls schwach. Wiederholte Reformen haben teilweise die Problematik entschärft, aber konjunkturell bereinigte Variablen und andere Feinheiten haben die Regeln komplexer gemacht und einer Myriade weiterer Mess- und anderer Probleme ausgesetzt. All dies sind empirische Fakten, der Vorwurf eines „French bashing“ geht ins Leere. Und welchen Kandidaten wurden welche Chancen zugerechnet? So ist zu erwarten, dass aus Berliner Sicht ein Eurozonenbudget vor allem dazu dienen sollte, Reformanreize zu setzen und Investitionen zu fördern, während aus Pariser Sicht auch die makroökonomische Stabilisierung eine Funktion des Budgets sein sollte. Per Konstruktion gibt es in einem solchen System, anders als bei einem fiskalischen Risikoausgleichsmechanismus, langfristige Nettozahler und -empfänger. Seine traditionellen Stärken im Bereich der demografischen Entwicklung und auch seine Investitionsbereitschaft in den Bereichen Verteidigung und Außenpolitik erhält es aufrecht. Mit der am 25. Der Schock sitzt besonders tief in Frankreich und bei seinem Präsidenten Macron, der mit seinem klaren Bekenntnis zur europäischen Einigung von vielen als Hoffnungsträger für die Erneuerung Europas gesehen wird. Frankreich und Deutschland in der EU – Reformallianz oder Blockadegemeinschaft? Priorität genießt die Reform des Arbeitsmarktes. Obwohl alle Mitgliedsländer angesichts der Ansteckungsgefahr gemeinsam an deren Reduktion interessiert sind, scheinen die Vorschläge die Länder bei der Problembewältigung in ihren jeweiligen Bankensystemen alleine zu lassen. Aktuell (2017) liegt der Unterschied bei den Defiziten bei über 3 Prozentpunkten (Defizit in Frankreich annähernd 3 % gegen einen leichten Überschuss in Deutschland). Sie schafft auch eine Anreizstruktur zu höherer staatlicher Verschuldung und umgekehrt zu großzügiger Kreditvergabe insbesondere ertragsschwacher Banken an Staaten mit geringer Bonität. Dass Deutschlands relative ökonomische Stärke durch niedrige Löhne verursacht wurde, ist insofern nicht mit einer langfristigen Sicht zu vereinbaren. Die Liste ließe sich fortsetzen. Die Vorstellungen von Frankreich und Deutschland als gleichwertig starke Partner für ein stabiles Europa sind eine Illusion. Sollte Deutschland ab Frühjahr 2018 von einer großen Koalition aus CDU/CSU und SPD geführt werden, öffnet sich ein Fenster für eine deutsch-französische europapolitische Integrationsinitiative. Dies setzt jedoch voraus, dass man auf beiden Seiten des Rheins dasselbe Verständnis von ökonomischer Ratio hat. Wirtschaftsdienst Es kommt Macron derzeit mehr auf Symbole als auf Inhalte an. Frankreich und Deutschland wollen nun prüfen, ob sich eine Besteuerung des Finanzsektors auf EU-Ebene einführen lässt. France’s President Macron is initiating a new discussion on the institutional deepening of the European Economic and Monetary Union – and he hopes for German assistance. Abbildung 2 macht deutlich, dass die relativen Lohnkosten in Deutschland schon Ende der 1980er Jahre relativ hoch waren und nach der Wiedervereinigung noch einmal in die Höhe schossen. Diese entfalten eine stärkere Stabilisierungswirkung. November 2017 schaut Europa wie gebannt auf Deutschland, einst der Hort an politischer und wirtschaftlicher Stabilität. Mit diesem Vorbehalt können die Vorschläge folgendermaßen bewertet werden: Die Verschiebung des Fokus von (strukturellen) Defiziten auf eine Ausgabenregel, wie in dem Report angestrebt, ist begrüßenswert. Vielmehr kamen die Mitgliedstaaten ihrer nationalen Verantwortung in erheblichem Maße nach. Flyer der Veranstaltung "Frankreich und Deutschland in der EU" Die Rede von Emmanuel Macron an der Sorbonne im Jahre 2017 zu Reform und Weiter­entwicklung der Europäischen Union hatte beträcht­liche Reso­nanz, doch passierte erst einmal nicht viel. Mustafa Yeter, Dipl.-Volkswirt, ist Referent für Öffentliche Finanzen im wissenschaftlichen Stab des Sachverständigenrates für Wirtschaft in Wiesbaden. Der Vorstoß Macrons und das Nikolauspaket Junckers zielen hingegen auf einen fiskalischen Risikoausgleichsmechanismus für den Europäischen Währungsraum ab. Eine gemeinschaftliche Arbeitslosen(rück)versicherung knüpft die Auszahlung des fiskalischen Risikoausgleichmechanismus an die Arbeitslosigkeit, beispielsweise wenn in der Rezession die Arbeitslosenquote in einem Mitgliedstaat steil ansteigt. Prof. Dr. Dr. h. c. Lars P. Feld ist Direktor des Walter Eucken Instituts, Professor für Wirtschaftspolitik an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Sachverständigenrat für Wirtschaft). Frankreich ist hinter Deutschland und Großbritannien drittgrößter Nettobeitragszahler zum EU-Haushalt und steht an zweiter Stelle bei den Bezügen europäischer Ausgaben. Eine Auszahlung erfolgt an solche Mitgliedstaaten, die im Begriff sind, den Marktzugang zu verlieren oder ihn bereits verloren haben. Reihe: Europa in Bewegung 05.12.2019, Frankfurt/Main. Die Reform brachte also mehr Arbeitsplätze (zu geringen Löhnen aber nicht niedrigeren Einkommen) und deshalb keine Verschlechterung der Einkommensverteilung. Regarding the EMU, a Franco-German expert group recently published a report in which they try to combine the French and German philosophies on governance: risk-sharing or collective insurance (identified as the French view) and a combination of rules and market discipline that ensure “sound” domestic policies (identified as the German view). Sowohl Frankreich als auch Deutschland verstießen 2003/2004 gegen den Stabilitätspakt und kämpften mit vereinten Kräften (mit Italien) gegen die EU-Kommission als Wächter des Vertrags. Die Fiskalpolitik sollte sich viel mehr auf die Sicherstellung von öffentlichen Investitionen konzentrieren und symmetrische kontrazyklische Maßnahmen auf nationaler Ebene einleiten und damit die Kohärenz der aggregierten Fiskalpolitik gewährleisten. Beseitigung der Anreize für Banken, sich „exzessiv“ auf nationale Staatsanleihen zu konzentrieren (durch höhere Eigenkapitalunterlegung und dadurch, dass sichere europäische Wertpapiere geschaffen werden, worauf weiter unten eingegangen wird); und Schaffung einer allgemeinen Einlagensicherung, die einen gleichmäßigen Schutz ohne Bedingungen für alle Mitgliedsländer anbietet und vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) rückversichert wird (wobei Problemländer höhere Versicherungsprämien zahlen und Staaten eine Eigenbeteiligung akzeptieren müssen). In Paris ist das Denken verbreiteter, dass in kleineren Gruppen vorangegangen werden kann, insbesondere, wenn Staaten aus dem Wertekonsens ausscheren. Schon Talleyrand wusste, dass man mit Bajonetten alles machen kann, nur nicht sich daraufsetzen. Allerdings begannen die Lohnkosten dann zu sinken. Statt auf individueller Ebene zugeteilt zu werden, können Transfers sich an makroökonomischen Kennziffern orientieren. Dullien zeigt, dass Studien, die ein großes Gewicht auf die Stabilisierungsrolle des privaten Sektors im Vergleich zum öffentlichen Sektor legen, methodisch so angelegt sind, dass sie genau zu diesem Ergebnis kommen;2 die Stabilisierung über Grenzen von US-Staaten hinweg ist – wenn man sich auf den privaten Sektor bezieht – tatsächlich deutlich geringer als häufig genannte Schätzungen nahelegen. Die Differenz ist heute eher relativ klein, aktuell nur ca. Diese werden nicht gegenüber anderen Anleihen bevorzugt (insbesondere nicht durch eine Bewertung als Null-Risiko) und als erste in einer eventuellen Staatsschuldenkrise umgeschuldet. Frankreich hat eine lange Tradition als Einwanderungsland. Kredite können nicht vergeben werden, wenn der Fonds über keine Finanzmittel mehr verfügt. Deutschland und Frankreich wollen EU-Flüchtlingsquote drücken. Die wichtigsten Wirtschaftszweige Frankreichs im Jahr 2018 waren öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Bildung, Gesundheits- und Sozialwesen (22,4 %), Groß- und Einzelhandel, Verkehr, Beherbergungs- und Gaststättenwesen (17,8 %), ferner freiberufliche, wissenschaftliche und technische sowie Verwaltungs- und Unterstützungsdienstleistungen (14,0 %). In diesem Licht gesehen ist ein differenzierter Zuckerbrot-und-Peitsche-Ansatz – wie im Report angestrebt – im Prinzip empfehlenswert. In den 1980er Jahren, d. h. vor der Wiedervereinigung war das (west-)deutsche Pro-Kopf-Einkommen dagegen annähernd 25 % höher als das französische. Allerdings erreichte sie ihren Gipfel genau in dem Jahr, in dem die Hartz-Reformen in Kraft traten und in dem die fiskalische Anpassung startete (2005). In Deutschland gab es während der Finanzkrise auch eine Zunahme, allerdings nur zeitweise. Zudem bot das soziale Sicherungssystem ein großzügiges alternatives Einkommen, üblicherweise mit einem langen Leistungszeitraum. Flaggen von Deutschland, Frankreich und der EU wehen in Berlin Quelle: dpa-infocom GmbH Die europäische Konjunktur hätte kaum besser ins neue Jahr starten können! Eine Staatsinsolvenz sollte auch von einem Schuldenschnitt begleitet sein, um Bedienung und Rückzahlung der Schulden eines Landes mit abgewerteter nationaler Währung zu ermöglichen. Die Abbildung zeigt, dass sich von Mitte der 1990er Jahre bis 2005 die Sozialausgaben in Frankreich und Deutschland ziemlich ähnlich entwickelten, während Deutschland im Vergleich zu Frankreich allmählich ungleicher wurde. Es wird deutlich, dass das deutsche Pro-Kopf-Einkommen lange Zeit höher war. Auch die mögliche stabilisierende Rolle der EZB oder ob sich zukünftig ESBies als Instrument für „Quantitative Easing“ oder andere geldpolitische Maßnahmen eignen wird nicht erörtert. Die Hartz-Reformen hatten nicht das Hauptziel, den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten (wie bei den aktuellen Bemühungen in Frankreich). Eine Gruppe prominenter Ökonomen aus Frankreich und Deutschland hat einen detaillierten und relativ umfassenden Vorschlag zur Reform des Euroraums veröffentlicht.1 Tatsächlich hat sich ein Zeitfenster geöffnet, in dem diese Reform leichter möglich ist. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte den Mitgliedstaaten Hilfestellung zur Einübung einer soliden Finanzpolitik bieten. Die Schaffung von Junior Bonds sollte Hand in Hand mit Maßnahmen gehen, die effektiv sicherstellen, dass bestehende Staatsanleihen und Neuemissionen unter der Ausgabenregel risikolos und damit von destabilisierender Spekulation befreit sind. Davon zeugen nicht nur ein politischer Rechtsruck, sondern auch immer wieder aufflammende Unruhen in den Vororten französischer Metropolen. Kumuliert hat dies mittlerweile zu einer Differenz von über 30 Prozentpunkten bei der Schuldenquote geführt, Tendenz steigend. Wenn allerdings über eine Vertiefung der EU nachgedacht wird, bestehen Unterschiede in der Debatte in Berlin und Paris. Die Autoren akzeptieren, dass eine Fiskalkapazität für den Euroraum erforderlich ist. Bei den verschiedenen Konditionalitäten, denen sie unterworfen werden sollen (wie hohe Zinssätze und Fonds-Beiträge), werden die von der Krise am stärksten betroffenen Länder sich nur schwer entwickeln können, während diejenigen, die aus der Krise relativ unverletzt hervorgegangen sind, weniger belastet werden. Januar 1963 unterzeichneten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle den Élysée-Vertrag. Deutschland hat viel engere wirtschaftliche und auch politische Verknüpfungen mit den mittel- und osteuropäischen Staaten geschaffen, nicht zuletzt auch wegen der größeren geografischen Nähe. Eine höhere Inflationsrate impliziert ein höheres nominales BIP-Wachstum, was den Staatsausgaben mehr Raum gibt. Die Empfehlung, die Prämien für eine Einlagensicherung zu differenzieren, um die Länderrisiken abzubilden, trägt einem Moral Hazard (und politischen Widerständen) Rechnung, aber belastet die als Erbe der Krise bereits schwächeren Länder mit langfristigen Kosten. Damit gerät das Verhältnis von Handeln und Haften aus dem Gleichgewicht.12 Endpunkt dieser Entwicklung ist der innereuropäische Finanzausgleich bzw. Bis zum Beginn der 1990er Jahre hatte Frankreich tatsächlich eine niedrigere Schuldenquote als Deutschland. Mit keinem anderen Land gibt es eine so regelmäßige und intensive Abstimmung auf allen politischen Ebenen und in allen… Schließlich wird ein sicheres Wertpapier auf europäischer Ebene als European Senior Bond (ESB) geschaffen: bestehende Staatsanleihen (nicht die neuen Junior Bonds) werden gebündelt und in verschiedenen Tranchen verbrieft. Deutschland und Frankreich in der Krise - erfindet sich Europa neu ? Also Frankreich und Großbritannien. Live Coronavirus in Deutschland und der Welt : Ausgangssperre beginnt in Frankreich vielerorts schon um 18 Uhr Heute 20:55 Uhr Benjamin Reuter Michael Schmidt. Theobald, Tober und Lojak zeigen die Destabilisierungsrisiken, die einem Verbriefungssystem – wie es als Eckpfeiler einer tieferen Kapitalmarktunion vorgeschlagen wird – inhärent sind.3. Demokratie stärken - Zivilgesellschaft fördern, Wir setzen auf dieser Website Cookies ein. Die dritte veränderte Rahmenbedingung ist, dass sich Deutschland und Frankreich ihrer Partner außerhalb der EU und der Eurozone weniger sicher sein können. Zumindest können nicht-konjunkturelle Ausgaben leicht gemessen werden und sind tatsächlich von der jeweiligen staatlichen Instanz steuerbar. Macron hat ein ambitioniertes Reformprogramm vorgelegt und in weniger als einem Jahr Amtszeit bereits mehr umgesetzt als sein Vorgänger Francois Hollande. Frankreich nimmt eine Scharnierfunktion zwischen dem Norden und dem Süden ein, wobei Frankreich mit Macrons ambitionierter Reformagenda, die die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs bei erfolgreicher Umsetzung deutlich stärken dürfte, mehr in Richtung Norden rücken dürfte. Colbertismus war durch Interventionismus und Dirigismus gekennzeichnet. Ohne grundlegende Stabilisierung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion auf der Basis marktwirtschaftlicher Disziplinierung und Sanktionen werden sich die aufgestauten Ungleichgewichte zwischen den Euroländern auf den Finanzmärkten dereinst eruptiv entladen, mit allen Kollateralschäden für die europäische Einigung. Es sollte auch darüber nachgedacht werden, die Ausgabenregel durch Ausgabenkategorien zu differenzieren, so dass produktive öffentliche Investitonen bevorzugt, d. h. mit einer goldenen Regel kombiniert, werden.4. Deutschland und Frankreich haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für ein Budget für die Euro-Zone geeinigt. Öffentlichen Rückhalt für Integrationsmaßnahmen zu schaffen, ist daher eine wichtigere und schwierigere Aufgabe geworden. Januar 1958; Währung: Euro. Wie Sie dem Web-Tracking widersprechen können sowie weitere Informationen dazu finden Sie in unserer. Der Wirtschaftsdienst, herausgegeben von der ZBW – Leibniz-Informations­zentrum Wirtschaft, ist die anerkannte Zeitschrift für aktuelle Debatten zur deutschen Wirtschafts­politik. Sein europäisches Ideal gründet in einer langen Geschichte und kam nach dem Zweiten Weltkrieg zum Ausdruck, als Robert Schuman 1950 mit seiner historischen Erklärung im Uhrensaal des Außenministeriums am Quai d’Orsay die Einigung Europas … Dies kann durch flexiblere Umschuldungsklauseln (Collective Action Clauses) bei der Emission neuer Anleihen erreicht werden, um zu verhindern, dass Gläubiger Umschuldungen blockieren (Holdouts). Bei der unterschiedlichen Entwicklung der Sozialausgaben ist es interessant, beide Länder in Hinblick auf Ungleichheit zu vergleichen. Dies kann die beobachtete stabile Ungleichheit in Deutschland bei gleichzeitig geringeren Sozialausgaben erklären. Wenn es jedoch an die Details geht, dürften die traditionellen deutsch-französischen Dissenspunkte – beispielsweise über die Rolle von Hauhaltspolitik für das Wachstum und die Stabilisierung der Eurozone – wieder aufflackern. Die Mitgliedstaaten eines gemeinsamen Währungsraums können asymmetrischen wirtschaftlichen Schocks ausgesetzt oder unterschiedlich von einem gemeinsamen Schock betroffen sein. Realistischerweise ist in Berlin mit einer Neuauflage der Großen Koalition zu rechnen. Wie in den EU-Verträgen festgehalten,8 ist ein solches Transfersystem in der EU bereits vorgesehen.